Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Für sämtliche Lieferungen und Leistungen der Bsys Mitteldeutsche Beratungs- und Systemhaus GmbH (nachfolgend: Bsys GmbH) gelten ausschließlich diese Bedingungen. Bei abweichenden oder ergänzenden Bedingungen ist zu deren Wirksamkeit eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Bsys GmbH erforderlich.

1.2 Auf dieses Schriftformerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die Bsys GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Angebote der Bsys GmbH sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot der Bsys GmbH ist ausdrücklich schriftlich als bindend bezeichnet. Ein Vertrag kommt durch vorbehaltlose Annahme eines Angebotes durch den Kunden bzw. durch vorbehaltlose Bestellung durch den Kunden, basierend auf einem Angebot der Bsys GmbH oder durch Unterzeichnung eines Vertrages durch den Kunden und die Bsys GmbH zustande.

2.2 Maßgebend für den Umfang, die Art und die Qualität der Lieferung und Leistung ist das Angebot der Bsys GmbH oder der von beiden Seiten unterzeichnete Vertrag. Sämtliche Angaben sind nur verbindlich, wenn die Bsys GmbH diese schriftlich als verbindlich bestätigt hat.

2.3 Schriftverkehr zwischen den Vertragspartnern kann auf elektronischem Wege erfolgen, wenn die Identität des Absenders kenntlich gemacht wird und die Authentizität des Dokuments durch Angabe der Angebots-, Auftrags- bzw. Vertragsnummer der Bsys GmbH nachgewiesen wird. Dem jeweils anderen Vertragspartner bleibt der Nachweis vorbehalten, dass die Erklärung nicht bzw. nicht mit diesem Inhalt von ihm abgegeben wurde. Die vorstehende Regelung gilt nicht für den Abschluss oder die Änderung eines Vertrages.

3. Erbringung von IT-Leistungen durch die Bsys GmbH

3.1 Die Bsys GmbH erbringt für den Kunden IT-Dienstleistungen sowie IT-Projekte.

3.2 Die Bsys GmbH kann sich zur Erfüllung der ihr nach diesem Vertrag obliegenden Pflichten Dritter bedienen. Die Bsys GmbH hat in diesem Falle vertraglich sicherzustellen, dass die vertraglich vereinbarten Regelungen auch gegenüber Unterauftragnehmern gelten. Sie hat die Einhaltung dieser Pflichten regelmäßig zu überprüfen.

4. Nutzungsrechte

4.1 Alle Rechte an den vertragsgemäßen Leistungen der Bsys GmbH sowie an sonstigen im Rahmen der Vertragsanbahnung und Durchführung von der Bsys GmbH überlassenen Unterlagen stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich der Bsys GmbH zu. Soweit Rechte Dritten zustehen, hat die Bsys GmbH entsprechende Verwertungsrechte.

4.2 Der Kunde erhält an den Leistungen ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares einfaches Recht zur Nutzung, um die Leistungen in seinem Betrieb für eigene Zwecke dauernd zu nutzen. Die Veröffentlichung und Verbreitung dieser Leistung ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Bsys GmbH nicht erlaubt.

4.3 Der Kunde darf die Software einschließlich des Benutzerhandbuches weder veräußern noch zeitlich begrenzt überlassen, insbesondere nicht vermieten oder verleihen.

4.4 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Quellprogramme und der Entwicklungsdokumentation. Dies gilt nicht bei Zahlungsunfähigkeit bzw. Einstellung der Geschäftstätigkeit der Bsys GmbH und bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. rechtskräftige Ablehnung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Bsys GmbH. Die vorstehende Ausnahme gilt wiederum dann nicht, wenn eine weitere Betreuung des Kunden durch einen Dritten übernommen wird.

5. Preise

5.1 Alle Lieferungen und Leistungen der Bsys GmbH werden zu dem im Vertrag vereinbarten Preis vergütet. Enthält der Vertrag keine Regelung für die Vergütung von Lieferungen und Leistungen, erfolgt eine Vergütung nach Aufwand zu angemessenen ortsüblichen Stundensätzen.

5.2 Zu allen Preisen kommt die am Tag der Rechnungsstellung geltende Umsatzsteuer hinzu.

5.3 Soweit im Vertrag keine anderen Regelungen getroffen werden, sind Zahlungen innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Die Bsys GmbH ist berechtigt, monatliche Abschlagsrechnungen zu stellen.

5.4 Für Spesen, Reisekosten, Kosten der Aufstellung und Herstellung der Betriebsbereitschaft hat die Bsys GmbH, soweit hierzu keine explizite Regelung getroffen wurde, Anspruch auf einen ortsüblichen und angemessenen Aufwendungsersatz. Kosten für Versand und Transportversicherung sind neben der vereinbarten Vergütung durch den Kunden gesondert zu zahlen. Diese Kosten werden monatlich nachträglich in Rechnung gestellt und sind 14 Kalendertage nach dem Datum der Rechnung fällig.

6. Preisänderungen

Im Falle von bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Kostensteigerungen, insbesondere wenn Dritte, von denen die Bsys GmbH zur Erbringung ihrer Leistung erforderliche Vorleistungen bezieht, wie bspw. Lizenzen oder Software, ihre Preise erhöhen oder wenn aufgrund von gesetzlichen Vorgaben eine Preiserhöhung erforderlich ist, stehen der Bsys GmbH folgende Rechte zu:

a) Die Bsys GmbH ist berechtigt, die Kostensteigerung durch einseitige Preisanpassung an den Kunden weiterzugeben, sofern die durch die Kostensteigerung veranlasste Preiserhöhung innerhalb eines Kalenderjahres 5 % des jährlichen Entgeltes nicht übersteigt.
b) Beträgt die Kostensteigerung mehr als 5 %, höchstens aber 10 % des jährlichen Entgeltes oder des vereinbarten Entgeltes, ist die Bsys GmbH berechtigt, dem Kunden anzuzeigen, dass aufgrund der Kostensteigerung eine Preiserhöhung im Rahmen der Kostensteigerung notwendig ist. Die Anzeige hat mindestens zwei Monate vor Wirksamwerden der beabsichtigten Preiserhöhung zu erfolgen. Mit der Anzeige wird der Kunde darauf hingewiesen, dass sein Einverständnis zur Preiserhöhung als erteilt gilt, wenn er dem angezeigten Preisänderungswunsch nicht innerhalb dieser zweimonatigen Frist schriftlich widerspricht. Erfolgt kein fristgerechter Widerspruch, wird die Vertragsänderung wirksam. Im Falle eines Widerspruchs des Kunden ist die Bsys GmbH zur Kündigung des Vertrages mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende des Kalendermonats berechtigt.
c) Beträgt die Kostensteigerung mehr als 10 % des jährlichen Entgeltes oder des vereinbarten Entgeltes, hat die Bsys GmbH ein ausdrückliches Einverständnis des Kunden zu der Vertragsänderung einzuholen. Stimmt der Kunde einer Anpassung an die gestiegenen Kosten nicht zu, so ist die Bsys GmbH zur Kündigung des Vertrages mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt.

7. Mitwirkungspflichten des Kunden

7.1 Der Kunde stellt sicher, dass alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen des Kunden rechtzeitig, im erforderlichen Umfang erbracht werden.

7.2 Der Kunde gewährt den Mitarbeitern der Bsys GmbH bei deren Arbeiten im Betrieb des Kunden jede erforderliche Unterstützung. Er stellt insbesondere alle erforderlichen Informationen, Dokumente, ausreichende Infrastruktur, Personal, Hardware etc. zur Verfügung und leistet im Übrigen auch die ansonsten erforderliche organisatorische Unterstützung.

7.3 Erbringt der Kunde eine erforderliche Mitwirkungsleistung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in vereinbarter Weise, so sind die hieraus entstehenden Folgen (z. B. Verzögerung etc.) vom Kunden zu tragen.

8. Verfahrensweise bei Änderungsanträgen (Change Request-Verfahren)

8.1 Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt seines Änderungsantrages wird der Empfänger rüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang des Antrages schriftlich mitteilen und ggf. begründen. Die Bsys GmbH wird Änderungsanträgen des Kunden, soweit dies nicht unzumutbar ist, nachkommen.

8.2 Wird der Änderungsantrag durch die Bsys GmbH angenommen, unterbreitet diese unter Angabe der Auswirkung auf die geplanten Termine und Fristen und die entsprechende Vergütung ein Angebot.

8.3 Die Durchführung der durch den Änderungsantrag betroffenen Lieferungen und Leistungen wird so lange unterbrochen, bis der Kunde den Änderungsantrag angenommen oder abgelehnt hat.

9. Datenschutz

Die Parteien sind sich einig, dass die Bestimmungen des Datenschutzes der jeweils geltenden Fassung einzuhalten sind. Entsprechende Verpflichtungen werden die Parteien ihren Mitarbeiter, Zulieferern und Vertragspartnern, die mit den vertraglichen Ausführungen befasst sind, ebenfalls auferlegen.

10. Geheimhaltung

Die Parteien verpflichten sich, die gegenseitig mitgeteilten bzw. im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung übergebenen Unterlagen und Informationen geheim zu halten und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um deren Kenntnismachung und Verwertung durch Dritte zu verhindern. Eine Verpflichtung zur Geheimhaltung von Informationen besteht für solche Informationen nicht, die

- bereits bevor der Offenlegung durch die Bsys GmbH bekannt waren oder die im Zeitpunkt ihrer Offenlegung gegenüber der Bsys GmbH bereits öffentlich bekannt oder zugänglich sind oder es später werden, ohne dass dies auf einer Verletzung dieser Vereinbarung durch die Bsys GmbH beruht,
- deren Weitergabe an Dritte durch die Bsys GmbH vorher schriftlich gestattet worden ist, eine Weitergabe an Personen, die nicht an die schriftliche Zustimmung genannt sind, ist nicht gestattet oder
- deren Offenlegung die Bsys GmbH gegenüber Behörden oder Gerichten verpflichtet ist oder wird. In diesem Falle wird die Bsys GmbH den Kunden unverzüglich im Voraus über die Verpflichtung und ihren Umfang unterrichten und alle Schritte unternehmen, um die Verpflichtung zu begrenzen. Soweit eine Benachrichtigung im Voraus nicht möglich ist, hat die Bsys GmbH den Kunden unverzüglich nach Offenlegung zu unterrichten.

11. Haftung für sonstige Pflichten

11.1 Die Haftung der Bsys GmbH für sonstige Pflichten richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

11.2 Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ist der Ersatz je Schadenereignis beschränkt auf das Doppelte des Nettoauftragsvolumens pro Kalenderjahr oder des vereinbarten Entgeltes höchstens jedoch auf:

1,5 Mio. € bei Sachschäden
50.000,00 € bei Vermögensschäden

11.3. Diese Einschränkungen gelten nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

11.4 Sie gelten ebenso wenig bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Hier ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

11.5 Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Bsys GmbH nur dann, wenn der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen der Bsys GmbH oder bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos.

12. Mängelhaftung

12.1 Die Bsys GmbH übernimmt die Haftung dafür, dass die Lieferung und Leistung die im Vertrag vereinbarten Leistungsmerkmale erfüllen und dem Leistungsumfang entsprechen. Die Bsys GmbH übernimmt keine Haftung für eine unterbrechungs- oder fehlerfreie Nutzung. Eine Mängelhaftungsverpflichtung der Bsys GmbH besteht nicht, wenn der Mangel nur unerheblich ist, insbesondere die Gebrauchstauglichkeit nicht wesentlich beeinflusst ist.

12.2 Die Bsys GmbH behält sich zunächst die Nacherfüllung vor. Sie wird diese nach schriftlicher Mängelrüge prüfen und den entsprechenden Mangel analysieren. Die jeweilige Nacherfüllung erfolgt durch die Bsys GmbH nach deren Wahl durch Mängelbeseitigung oder Neuherstellung. Hardware, die im Rahmen der Nacherfüllung eingebaut werden muss, muss nicht neu sein, jedoch die gleichen Funktionsfähigkeiten und Eigenschaften wie Neuwaren aufweisen.

12.3 Kann die Nacherfüllung trotz mehrerer Versuche nicht erfolgreich durchgeführt werden, so steht dem Kunden das Recht zu, die Vergütung angemessen herabzusetzen oder den Vertrag rückgängig zu machen. Sind nur einzelne Teile der Lieferung oder Leistung der Bsys GmbH betroffen und die übrigen Teile der Lieferung und Leistung sinnvoll und eigenständig nutzbar, ist das Recht auf Rückgängigmachung auf die jeweilige mängelbehaftete Leistung oder Lieferung beschränkt.

12.4. Eine Mängelhaftung kommt nicht in Betracht, wenn der Kunde die Lieferung oder Leistung ohne Zustimmung der Bsys GmbH geändert oder entgegen deren ausdrücklicher Anweisung oder den vertraglichen Vorgaben genutzt hat. Der Kunde ist insoweit berechtigt, darzulegen und nachzuweisen, dass die Änderung bzw. Nutzung entgegen den Anweisungen bzw. vertraglichen Vorgaben in keinem Zusammenhang mit dem aufgetretenen Fehler stehen.

12.5 Die Verjährungsfrist für die Mängelhaftung beträgt ein Jahr und beginnt mit der Abnahme bzw. Übergabe. Bei Installation von Soft- oder Hardware beginnt die Mängelhaftung mit der Installation.

13. Leistungszeit und Leistungsverzug

13.1 Die in der Bestellung bzw. im Vertrag angegebenen Leistungstermine sind unverbindlich, es sei denn, die Bsys GmbH hat einen Termin oder eine Leistungszeit schriftlich ausdrücklich als verbindlich zugesagt. Die rechtzeitige Lieferung und Leistung der Bsys GmbH stehen jeweils unter dem Vorbehalt, dass der jeweilige Vorlieferant oder Zulieferer der Bsys GmbH richtig und rechtzeitig liefert.

13.2 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungshandlungen nicht rechtzeitig und nicht vollständig nach, so hat dies Auswirkungen auf die Einhaltung der Termine und Fristen durch die Bsys GmbH. In diesem Falle verlängern sich die Ausführungsfristen und Ausführungstermine der Bsys GmbH angemessen im Verhältnis der Verzögerung durch die Mitwirkungshandlung des Kunden.

14. Außerordentliche Kündigung

Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt immer dann vor, wenn:

a) einer der Vertragspartner zahlungsunfähig geworden oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet bzw. mangels Masse der Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens abgelehnt worden ist.
b) der Kunde mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung in erheblichem Maße, bei monatlicher Zahlung mit mindestens zwei Monaten in Verzug ist.

15. Eigentumsvorbehalt

Die Bsys behält sich das Eigentum an der dem Kunden durch Bsys gelieferten Hard- und Software bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher im Zeitpunkt der Lieferung bestehender oder später entstehender Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis vor.

16. Kundendatenschutz

Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Bsys GmbH seine Kontaktinformationen einschließlich Name, Telefonnummer und E-Mail-Adressen speichert. Solche Informationen können im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehung verarbeitet und genutzt werden und an Subunternehmer und ihre verbundenen Unternehmen zum Zwecke der gemeinschaftlichen Geschäftsaktivitäten einschl. der Kommunikation mit dem Kunden weitergegeben werden.

17. Zahlungsort und Gerichtsstand

Zahlungsort und Gerichtsstand ist der Geschäftssitz der Bsys GmbH in Erfurt. Andere zulässige Gerichtsstände stehen der Bsys GmbH außerdem offen.

18. Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen über das UN-Kaufrecht finden keine Anwendung.

19. Aufrechnung

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen bzw. darauf sein Zurückbehaltungsrecht stützen.

Hier können Sie sich die AGBs herunterladen.